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   VGH Bayern, 17.09.2007 - 4 ZB 06.686   

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VGH Bayern, 17.09.2007 - 4 ZB 06.686 (https://dejure.org/2007,82696)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.09.2007 - 4 ZB 06.686 (https://dejure.org/2007,82696)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. September 2007 - 4 ZB 06.686 (https://dejure.org/2007,82696)
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Wird zitiert von ... (41)

  • VGH Bayern, 25.07.2013 - 4 B 13.727

    Stellt der staatliche Haushaltsplan Fördermittel bereit, so muss der für den

    Es genügt daher jeder Unterschied zwischen dem bei der Bewilligung angenommenen und dem später festgestellten Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, selbst wenn er lediglich auf einer Neubewertung durch die Bewilligungsbehörde beruht (BayVGH, B.v. 22.10.2012 - 4 ZB 11.282 - juris Rn. 12; B.v. 17.9.2007 - 4 ZB 06.686 - juris Rn. 14; U.v. 28.7.2005 a.a.O).
  • VG Ansbach, 27.10.2017 - AN 1 K 16.00194

    Rücknahme eines Zuwendungsbescheids für Baumaßnahmen an öffentlicher

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Ansbach mit Beschlüssen vom 27. Februar 2007 - 4 ZB 06.707 (BA 12) und vom 17. September 2007 - 4 ZB 06.686 (BA 10) ab.

    Im Beschluss vom 17. September 2007 - 4 ZB 06.686 (BA 10) wird ausgeführt, die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Rücknahme sei noch innerhalb der Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ausgesprochen worden, unterliege erheblichen Bedenken.

    Dies sei mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 31. Januar 2006 und mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. September 2007 - 4 ZB 06.686 (Umdeutung: in Folge Eintritts einer auflösenden Bedingung) bestätigt worden.

    Insofern werde umfassend auf den Vortrag in den beiden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Ansbach zu den Aktenzeichen AN 1 K 03.02361 (Bauabschnitt 12) und AN 1 K 05.00327 (Bauabschnitt 10) und vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu den Aktenzeichen 4 ZB 06.707 (Bauabschnitt 12) und 4 ZB 06.686 (Bauabschnitt 10) verwiesen.

  • VG Würzburg, 29.03.2011 - W 4 K 09.1229

    Rückforderung von Zuwendungen für kommunale Abwasseranlage

    Nachdem der Schlussbescheid vom 3. Mai 2007 hier aber durch Eintritt einer auflösenden Bedingung insoweit unwirksam wurde, geht die Regelung in Ziffer 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Schlussbescheides vom 19. November 2009, nämlich die (teilweise) Rücknahme des Schlussbescheides vom 3. Mai 2007 nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 17.09.2007, 4 ZB 06.686, ), der sich die Kammer anschließt, "ins Leere".

    Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach entschieden (vgl. BayVGH, B.v. 29.12.1999, 4 B 99.526, BayVBl. 2000, 245; U.v. 28.07.2005, 4 B 01.2536, BayVBl. 2006, 731; 17.09.2007, 4 ZB 06.686; B.v 05.10.2010, 4 ZB 10.1171; zuletzt B.v. 11.02.2011, 4 ZB 09.3145; s.a. BVerwG, B.v. 25.11.2005, 8 B 107.05; alle ), dass es sich hierbei um eine auflösende Bedingung (Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG) handelt.

    Für den Eintritt der auflösenden Bedingung i.S.v. Nr. 2.1 ANBest-K genügt nämlich jeder Unterschied zwischen den bei der Bewilligung angenommenen und den später festgestellten zuwendungsfähigen Aufwendungen oder anzusetzenden Deckungsmitteln, auch wenn die Abweichung nur auf einer Neubewertung bereits bekannter Tatsachen durch die Bewilligungsbehörde beruht (BayVGH, B.v. 5.10.2010, a.a.O.; B.v. 17.09.2007, 4 ZB 06.686; beide ).

    Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, ein Ermessen ist der Behörde nicht eingeräumt (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 17.09.2007, 4 ZB 06.686, ).

  • OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 8 LA 102/12

    Anforderungen an die Prüfung des Vorliegens einer Verletzung des

    Im (die Ermäßigung lediglich feststellenden, vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 17.9.2007 - 4 ZB 06.686 -, juris Rn. 13) Bescheid vom 28. Oktober 2011 sind hingegen nur noch Gesamtausgaben in Höhe von 113.861,16 EUR als zuwendungsfähig anerkannt worden.

    Nach der Verwaltungspraxis - und auch nach dem Wortlaut der Bestimmung (vgl. hierzu Bayerischer VGH, Beschl. v. 17.9.2007, a.a.O., Rn. 14 m.w.N.) - ist es indes, hierauf hat schon das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen, unerheblich, auf welche Weise sich die zuwendungsfähigen Ausgaben ermäßigen.

  • VGH Bayern, 11.02.2011 - 4 ZB 09.3145

    Zuwendung zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Rückforderung von Zuwendungen;

    Das hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt entschieden (vgl. BayVGH vom 5.10.2010 Az. 4 ZB 10.1171 RdNr. 16 und vom 17.9.2007 Az. 4 ZB 06.686 RdNr. 13 m.w.N.).

    Es genügt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs jeder Unterschied zwischen dem bei der Bewilligung angenommenen und dem später festgestellten Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, auch wenn er lediglich auf einer Neubewertung durch die Bewilligungsbehörde beruht (BayVGH vom 17.9.2007 a.a.O., RdNr. 14).

  • VG Würzburg, 21.08.2012 - W 4 K 11.446

    Kürzung staatlicher Zuwendungen; kommunale Abwasseranlage; Retentionsbodenfilter;

    Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wiederholt entschieden (BayVGH v. 9.6.2011 Az. 4 ZB 10.1236; v. 11.2.2011 Az. 4 ZB 09.3145; v. 5.10.2010 Az. 4 ZB 10.1171; v. 17.9.2007 Az. 4 ZB 06.686 - alle juris).

    ANBest-K-Pilotprojekt zu gelten - stellt weder eine unzulässige Umgehung der Vorschriften über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten dar noch begegnet sie inhaltlich, zumal mit Blick auf die Besonderheiten bei der staatlichen Förderung kommunaler Baumaßnahmen, rechtlichen Bedenken (vgl. BayVGH v. 9.6.2011 Az. 4 ZB 10.1236; v. 11.2.2011 Az. 4 ZB 09.3145; v. 5.10.2010 Az. 4 ZB 10.1171; v. 17.9.2007 Az. 4 ZB 06.686 - alle juris).

    Vielmehr genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich die Kammer anschließt, jeder Unterschied zwischen dem bei der Bewilligung angenommenen und dem später festgestellten Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, auch wenn er lediglich auf einer Neubewertung durch die Bewilligungsbehörde beruht (BayVGH v. 9.6.2011 Az. 4 ZB 10.1236; v. 11.2.2011 Az. 4 ZB 09.3145; v. 5.10.2010 Az. 4 ZB 10.1171; v. 17.9.2007 Az. 4 ZB 06.686 - alle juris).

  • VG Bayreuth, 09.05.2011 - B 3 K 09.609

    Rückforderung von Fördermitteln: Förderfähigkeit einer Hausanschlussleitung

    Eine solche Rücknahme konnte allerdings auch von Anfang an keine der Klägerin nachteilige Rechtswirkung entfalten, da durch den Eintritt der auflösenden Bedingung die Rücknahme "ins Leere" ging und ihre Aufhebung im gerichtlichen Verfahren die Rechtsposition des Klägers nicht verbessern könnte (vgl. auch BayVGH vom 17.9.2007, Az.: 4 ZB 06.686, Rn. 12 - juris -).

    Der Eintritt der auflösenden Bedingung ergibt sich aus einem Verweis des Zuwendungsbescheides auf die ANBest-K. Mit dieser Einschätzung folgt die Kammer der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH vom 28.7.2005, Az.: 4 B 01.2536, Rn. 27 ff. und BayVGH vom 17.9.2007, Az.: 4 ZB 06.686, Rn. 13 f., m.w.N., beide juris).

    Die zu erstattende Leistung wurde rechtsfehlerfrei gemäß Art. 49a Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG mit Bescheid vom 3. Februar 2004 in dessen Ziffer 1 durch Verwaltungsakt festgesetzt (vgl. dazu auch BayVGH vom 17.9.2007, Az.: 4 ZB 06.686, Rn. 20 - juris -).

  • VGH Bayern, 09.06.2011 - 4 ZB 10.1236

    Eine Förderbehörde hat Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis (Art. 71 AGBGB)

    Deshalb liegen ernstliche Zweifel nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, die das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist und der Rechtsmittelführer Gelegenheit hatte, zu den neuen Gründen Stellung zu nehmen (BVerwG vom 10.3.2004 NVwZ-RR 2004, 542/543; BayVGH vom 17.9.2007 Az. 4 ZB 06.686 â?¹jurisâ?º m.w.N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt dies weder eine unzulässige Umgehung der Vorschriften über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten dar, noch begegnen diese Regelungen inhaltlich, zumal mit Blick auf die Besonderheiten bei der staatlichen Förderung kommunaler Baumaßnahmen, rechtlichen Bedenken (vgl. BayVGH vom 11.2.2011 Az. 4 ZB 09.3145 â?¹jurisâ?º RdNr. 9; vom 5.10.2010 Az. 4 ZB 10.1171 â?¹jurisâ?º RdNr. 16 und vom 17.9.2007 Az. 4 ZB 06.686 â?¹jurisâ?º RdNr. 13 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 BV 15.1830

    Rückforderung einer staatlichen Zuwendung

    Maßgebend ist dabei aber nicht die Sicht- und Verfahrensweise der im jeweiligen Einzelfall zuständigen Stelle, sondern die landesweite Vollzugspraxis (BayVGH a. a. O., Rn. 37 ff.; B. v. 17.9.2007 - 4 ZB 06.686 - juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 22.10.2012 - 4 ZB 11.282

    Zuwendung zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Rückforderung von Zuwendungen;

    Das hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt entschieden (vgl. BayVGH vom 5.10.2010 Az. 4 ZB 10.1171 RdNr. 16 und vom 17.9.2007 Az. 4 ZB 06.686 RdNr. 13 m.w.N.).

    Es genügt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs jeder Unterschied zwischen dem bei der Bewilligung angenommenen und dem später festgestellten Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, auch wenn er lediglich auf einer Neubewertung durch die Bewilligungsbehörde beruht (BayVGH vom 17.9.2007 a.a.O., RdNr. 14).

  • VGH Bayern, 22.10.2012 - 4 ZB 11.281

    Zuwendung zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Rückforderung von Zuwendungen;

  • VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 B 15.1831

    Verstoß gegen interkommunales Gleichbehandlungsgebot

  • VGH Bayern, 05.10.2010 - 4 ZB 10.1171

    Gemeindliche Abwasseranlagen; staatliche Förderung (RZWas 2000);

  • VG Meiningen, 03.03.2009 - 2 K 305/07

    Ermäßigung der Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck; Ausgabe; Bedingung;

  • VG Ansbach, 03.11.2009 - AN 4 K 09.00310

    Zuwendung zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Rückforderung der bereits

  • VGH Bayern, 07.05.2009 - 4 B 06.3357

    Klageänderung im Berufungsverfahren; Zuwendung; wasserwirtschaftliches Vorhaben;

  • VGH Bayern, 06.11.2013 - 4 B 13.1268

    Eine aufgrund von Richtlinien rechtsverbindlich in Aussicht gestellte staatliche

  • VGH Bayern, 07.05.2009 - 4 B 06.3354

    Widerruf von Zuwendungs- und Bewilligungsbescheiden für Zuführungsanlagen

  • VGH Bayern, 07.05.2009 - 4 B 06.3100

    Die Übergangsregelung des Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BayAbwAG zum

  • VGH Bayern, 31.01.2022 - 3 ZB 21.2172

    Fehlerhafte Auswahlentscheidung wegen nicht bekannt gegebener Änderung der

  • OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 414/11

    Zuwendung, Rückforderung, auflösende Bedingung, ANBest-P Nr 2.1

  • VGH Bayern, 11.11.2010 - 4 B 10.1971

    Zuwendung; wasserwirtschaftliches Vorhaben; kommunale Abwasseranlage;

  • VGH Bayern, 04.08.2008 - 4 ZB 06.1321

    Gemeindliches U-Bahnprojekt; staatliche Förderung; Verwaltungsvorschriften

  • VGH Bayern, 14.12.2012 - 4 ZB 11.1260

    Rückforderung von Zuwendungen zu abwasserwirtschaftlichem Vorhaben; auflösende

  • VGH Bayern, 30.01.2012 - 4 ZB 11.30

    Rückforderung von Zuwendungen; auflösende Bedingung im Sinne der Nr. 2.1

  • VGH Bayern, 29.07.2011 - 4 ZB 11.253

    Unterscheidung zwischen Haftungsbescheid und Geltendmachung der Abführungspflicht

  • VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 3 K 09.1076

    Subvention; Entwässerungsanlage; Vertrauensschutz; Richtlinien

  • VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.5066

    Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF);

  • VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.1229

    Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF);

  • VG Augsburg, 08.12.2009 - Au 3 K 09.142

    Projektförderung; Europäischer Sozialfonds; Langzeitarbeitslose; Transparenz

  • VG München, 16.10.2019 - M 31 K 18.2422

    Rückforderung von Zuwendungen

  • VG Bayreuth, 18.06.2014 - B 4 K 12.924

    Ermessensausfall bei Widerruf eines Zuwendungsbescheides

  • VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 3 K 09.1075

    Subvention; Entwässerungsanlage; Vertrauensschutz; Richtlinien

  • VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.5114

    Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF);

  • VG Ansbach, 28.07.2009 - AN 4 K 09.00067

    Zuwendung zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben

  • VG Ansbach, 16.03.2010 - AN 4 K 09.00364

    Zuwendung zu wasserwirtschaftlichem Vorhaben; Eintritt einer auflösenden

  • VG Ansbach, 16.03.2010 - AN 4 K 09.00048

    ANBest-K-Pilotprojekt; Zuwendung zu wasserwirtschaftlichem Vorhaben; Eintritt

  • VG Augsburg, 11.12.2009 - Au 3 K 08.1749

    Entwässerungsanlage; auflösende Bedingung; Vergabeverstoß

  • VG Würzburg, 23.09.2011 - W 3 K 10.1070

    Gewaltopferentschädigung; Kriegsopferfürsorge; vorzeitige Erholungshilfe

  • VG Würzburg, 13.09.2011 - W 4 K 10.579

    Kürzung staatlicher Zuwendungen für kommunale Abwasseranlage

  • VG Bayreuth, 02.09.2011 - B 5 K 10.1114

    Nachträgliche Ermäßigung der im Zuwendungsbescheid zugrunde gelegten

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